Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 30.04.1982 - III R 33/80

  Abgeschlossene Appartements in Altenheimen und Altenwohnheimen als Wohnungen im …

  Auszug aus BFH, 01.07.1983 - III R 76/82

  NVS: Appartements in einem Altenwohnheim sind nicht schon allein deshalb von der Grundsteuer befreit, weil der Verein als Eigentümer nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar mildtätigen Zwecken dient und der Grundbesitz unmittelbar für diese Zwecke verwendet wird (vgl. BFH-Urteil vom 30.4.1982 III R 33/80).2.

  NV: Ein abgeschlossenes Appartement in einem Altenheim bzw. Altenwohnheim , das aus mindestens einem Zimmer, Bad, WC, Flur und Loggia mit einer Gesamtwohnfläche von mehr als 27 qm besteht und das eine KÜchenkombination (bestehend aus Spüle mit Warmwasser und Kaltwasser, verschiedenen Flächen und Schubladen zur Unterbringung des Küchengerätes, Kühlschrank und zwei eingebauten Elektrokochplatten) aufweist, ist eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG 1973 (vgl. BFH-Urteil vom 30.4.1982 III R 33/80).3.

  Voraussetzung ist sowohl bei § 75 BewG als auch bei § 5 Abs. 2 GrStG, daß es sich um die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen handelt, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein muß, daß sie die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglicht (vgl. BFH-Urteil vom 30.4.1982 III R 33/80).

• BFH, 15.11.1967 - IV 311/62

  Festsetzung mehrerer Streitwerte innerhalb einer Instanz bei …

  Auszug aus BFH, 01.07.1983 - III R 76/82

  Die Verteilung der Kosten des Revisionsverfahrens beruhte auf den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 15.11.1967 IV 311/62).

• FG Niedersachsen, 06.07.2017 - 6 K 150/16

  Körperschaftsteuer 2008

  Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet lediglich, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger vorhersehbar und berechenbar wird (BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1981 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77, BVerfGE 56, 1; BFH-Urteil vom 1. Juli 1983 III R 76/82, juris;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 14. Auflage 2016, Art. 20 Rdz 83).
• BFH, 26.08.2020 - II R 39/18

  Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung

  Dabei handelt es sich um die gerichtsbekannte Anschauung, die urteilsfähige und unvoreingenommene Bürger von einer Sache haben oder gewinnen, wenn sie mit ihr befasst werden (BFH-Urteile vom 29.10.1980 - II R 5/79, BFHE 131, 541, BStBl II 1981, 41, unter 1.a, und vom 01.07.1983 - III R 76/82, juris, unter 4.c, m.w.N.).

  Es ist nicht Sache der Gemeinden, durch Verzicht auf die Grundsteuer die Mietpreisgestaltung und damit den Übernachtungspreis zugunsten von Feriengästen zu beeinflussen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 5 Abs. 2 GrStG, BTDrucks VI/3418, S. 81; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 01.07.1983 - III R 99/80, juris, unter 3.c, und III R 76/82, juris, unter 4.d, sowie in BFHE 173, 558, BStBl II 1994, 415, unter II.b).

• BFH, 12.12.1990 - I R 43/89

  Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen

  Im übrigen berührt die Körperschaftsteuer-Ausschüttungsbelastung der bezogenen Dividenden die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der gemeinnützigen Stiftungen nur partiell und indirekt im Unterschied zur unmittelbaren Besteuerung bei ihrem gemeinnützigen oder mildtätigen Wirken, die ebenfalls verfassungsrechtlich möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 1983 III R 76/82, NV, JURIS; vom 30. April 1982 III R 71/81, NV, JURIS).